Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ELIOTECH GmbH
Stand: 10/2021

  1. Geltungsbereich

    Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Leistungen und Lieferungen zwischen der ELIOTECH GmbH, Rheinstraße 96-E2, 56235 Ransbach-Baumbach, Amtsgericht Montabaur, HRB 28032 (im Folgenden kurz ELIOTECH GmbH) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

    Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie mit den hier vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen  nicht in Widerspruch stehen, oder wenn die ELIOTECH GmbH deren Gültigkeit ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

  2. Vertragsschluss

    Bestellungen des Kunden bei der ELIOTECH GmbH, stellen lediglich ein Angebot an ELIOTECH GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch ELIOTECH GmbH. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Annahme erfolgt durch ELIOTECH GmbH mit gesonderter Auftragsbestätigung, mit Lieferung der Ware oder Beginn der Leistung.
    Werden in einem Angebot der ELIOTECH GmbH Bestimmungen getroffen, die von den Bestimmungen dieser AGB abweichen, so gehen die in dem Angebot enthaltenen Bestimmungen vor. Wird zwischen ELIOTECH GmbH und dem Kunden die Anwendung der VOB/B vereinbart, so gehen die Bestimmungen dieser AGB den Bestimmungen der VOB/B vor.

  3. Gefahrübergang

    ELIOTECH GmbH liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
    Bei Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen trägt die ELIOTECH GmbH die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Der Besteller trägt die Gefahr jedoch auch vor Abnahme des Liefergegenstandes, wenn er die Abnahme verzögert oder wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage einvernehmlich ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Ist es für Leistungen oder Teilleistungen noch nicht zu einer formellen Abnahme gekommen, haftet der Besteller für alle Schäden, die von Dritten verursacht werden, wenn die Leistung oder Teile der Leistung sofort nach Fertigstellung in Benutzung genommen werden.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

    Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Verpackung und Versandkosten. Die Entsorgung von Verpackungen hat der Kunde auf eigene Kosten selbst vorzunehmen.
    ELIOTECH GmbH ist einseitig dazu berechtigt Preisanpassungen vorzunehmen, wenn eintretende Änderungen der Preise, Kosten, Tarife und Steuern, die die Herstellungs- und Beschaffungskosten der von ELIOTECH GmbH vertraglich geschuldeten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen.
    Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
    Die ELIOTECH GmbH ist berechtigt für Materialeinkäufe Vorkasse in Höhe von bis zu 50% des Auftragswertes vor Bestellung zu verlangen. Weiterhin ist die ELIOTECH GmbH dazu berechtigt Abschlagszahlungen, in Höhe von nachgewiesenen Leistungen, zu fordern.

  5. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ELIOTECH GmbH (nachfolgend Vorbehaltsware).
    Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von ELIOTECH GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ELIOTECH GmbH gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
    Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an ELIOTECH GmbH erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
    Der Kunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
    Der Kunde darf ohne Zustimmung von ELIOTECH GmbH, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von ELIOTECH GmbH. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde ELIOTECH GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
    Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an ELIOTECH GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist der Kunde berechtigt, die ELIOTECH GmbH abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
    Auf Verlangen von ELIOTECH GmbH hat der Kunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und ELIOTECH GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ELIOTECH GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von ELIOTECH GmbH freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

  6. Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet ELIOTECH GmbH über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst. Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

  7. Haftung

    Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit ELIOTECH GmbH nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die ELIOTECH GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  8. Beendigung

    Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

  9. Mitwirkungspflichten

    Der Kunde hat die Pflicht, soweit erforderlich bei der Leistungsausführung zu unterstützen, alle zur notwendigen Voraussetzungen schaffen und Vorleistungen fristgerecht erbringen. Der Kunde ist verpflichtet erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist ELIOTECH GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
    Der Kunde nennt ELIOTECH GmbH einen Ansprechpartner, der sowohl für verbindliche Entscheidungen für die Durchführung des Auftrags treffen kann, als auch den notwendigen Einfluss auf die kundenseitige Betriebssphäre hat.

  10. Leistungszeit

    Die Angaben der ELIOTECH GmbH über Leistungszeiten beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich. In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
    Termine und Fristen sind dann verbindlich, wenn Sie von beiden Vertragsparteien schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Meilensteine und Fixtermine müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
    Befindet sich der Kunde nach schriftlicher Vereinbarung eines Termins im Verzug von Annahmen, so kann der Vertrag von der ELIOTECH GmbH gekündigt werden, wenn vorher eine Kündigungsandrohung mit Setzung einer angemessenen Nachfrist zugesandt wurde. Für die ELIOTECH GmbH entsteht im Falle einer solchen Kündigung eine Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 20%. Der Nachweis von Höheren Schäden bleibt der ELIOTECH GmbH vorbehalten.
    Leistungen und Lieferungen werden grundsätzlich zur Ausführung während der üblichen Geschäftszeiten (Montag - Freitag, 6-18 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage (am Leistungserbringungsort, sowie am Sitz der ELIOTECH GmbH), und der 24.12. und der 31.12.) angeboten. Für Lieferungen und Leistungen, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt werden, erfolgt eine Vergütung zzgl. der üblichen Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit je angefangener Stunde und je Mitarbeiter.

  11. Abnahme und Übernahme durch den Kunden

    Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die
    Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

  12. Gewährleistung

    Der Kunde hat einen Mangel der Leistung der ELIOTECH GmbH unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung der ELIOTECH GmbH Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung der ELIOTECH GmbH für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

  13. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war.

  14. Schlussbestimmungen

    ELIOTECH GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der ELIOTECH GmbH und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.